Zionismus von A bis Z

Grundgesetze - Im Juni 1950 verabschiedete die Knesset folgende Resolution, die als "Harari-Resolution" bekannt ist:
"Die Erste Knesset betraut das Verfassungs -, Gesetz- und Jusitzkomitee mit der Vorbereitung einer Verfassung fuer das Land. Die Verfassung wird aus Kapitel bestehen, von denen jedes ein eigenes Grundgesetz ausmachen wird. Nach Abschluss der Arbeit durch das Komitee werden die Kapitel der Knesset vorgelegt werden. Diese Kapitel werden gemeinsam die Verfassung des Staates bilden."
Die meisten Abschnitte wurden bereits als Grundgesetze erlassen:
Die Knesset:Dieses Grundgesetz wurde am 12. Februar 1958 von der 3. Knesset verabschiedet. Es definiert nicht die Macht der Knesset, sondern erklaert, die Knesset sei das Repraesentantenhaus des Staates Israel, ihr Sitz sei in Jerusalem und sie bestehe aus 120 Abgeordneten. Es beschaeftigt sich mit dem Wahlsystem, dem Recht zu waehlen und gewaehlt zu werden, der Dauer einer Knessetperiode, dem Status der Abgeordneten, der Arbeitsweise der Knesset und ihrer Komitees. Das Knessetgrundgesetz wurde zehn Mal abgeaendert.
Staatsland:wurde am 25. Juni 1960 von der 4. Knesset angenommen. Das Gesetz behandelt die Beziehung des Volkes Israel zum Land Israel. Es soll sichern, dass das Staatsland nationales Eigentum bleibt. Das Gesetz verbietet den Transfer von Land, das dem Staat gehoert.
Der Praesident:Dieses Grundgesetz wurde am 16. Juni 1964 von der 5. Knesset verabschiedet. Es vereinigt verschiedene Bedingungen, die in anderen Gesetzen verstreut waren. Es definiert den Status des Praesidenten und seine Befugnisse.
Die Regierung:wurde von der 6. Knesset am 13. August 1968 verabschiedet. Es wurde zuletzt 1992 abgeaendert. Das Gesetz beschaeftigt sich mit der Regierung, sie sei die Exekutive des Staates, ihr Sitz sei Jerusalem. Sie ist der Knesset gegenueber verantwortlich. Es regelt die Regierungsbildung, die Voraussetzungen fuer die Uebernahme eines Ministeramtes, die Verteilung der Geschaeftsbereiche, die Arbeitsweise der Regierung, die Gehaelter, die Dauer einer Regierungsperiode, ihren Ruecktritt, den Ruecktritt des Ministerpraesidenten.
Staatshaushalt:Von der 7. Knesset am 21. Juli 1971 angenommen. Dieses Gesetz gibt den Rahmen fuer die Budgetgesetze und die Grundregel, dass Steuern, andere obligatorische Zahlungen, Anleihen und Steuerfestsetzungen nur durch das Gesetz oder gesetzesgemaess geaendert und auferlegt werden koennen. Vorschriften, die die Auferlegung obligatorischer Zahlungen regeln, muessen von der Knesset oder einem ihrer Komitees gebilligt werden. Zusaetzlich behandelt dieses Grundgesetz das Recht der Geschaefte mit staatlichen Immobilien, den Erwerb von Rechten oder das Eingehen von Verpflichtungen, das Staatsbudget und seine Annahme, den Druck von Banknoten und die Muenzpraegung. Der Staatshaushalt unterliegt der Aufsicht des Staatskontrolleurs.
Die Israelischen Verteidigungsstreitkraefte (IDF):Angenommen von der 8. Knesset am 31. Maerz 1976. Bis zu diesem Gesetz war die gesetzliche Basis der IDF die "Verordnung ueber die Israelischen Verteidigungsstreitkraefte" von 1948 gewesen. Das Grundgesetz folgt der Verordnung, fuegt jedoch Anweisungen bezueglich der Unterordnung der Armee unter die Regierung, des Status des Generalstabschefs und andere, die von der Agranat-Untersuchungskommission nach dem Jom Kippur Krieg urgiert worden waren. Die IDF ist die Staatsarmee und daher eine staatliche Institution. Sie ist der zivilen Autoritaet unterworfen. Darueberhinaus wird die Ernennung des Generalstabschefs geregelt, seine Verantwortlichkeit gegenueber dem Verteidigungsminister, die Militaerpflicht und die Rekrutierung, die Anweisungen und Befehle der Armee. Nur durch ein Gesetz darf ausserhalb der IDF eine bewaffnete Streitkraft gebildet werden.
Jerusalem:Angenommen von der 9. Knesset am 30. Juli 1980. Am 13. Dezember 1949 hatte der damalige Ministerpraesident David Ben Gurion festgestellt, "der Staat Israel hatte und wird nur eine Hauptstadt haben - das ewige Jerusalem." Ein Gesetzesentwurf, der damals vom Knessetabgeordneten Menachem Begin eingebracht worden war, wurde nicht angenommen. Das Ziel des Jerusalem-Grundgesetzes, das waehrend der Amtszeit Begins als Ministerpraesident verabschiedet wurde, ist es, in einem Grundgesetz den Status Jerusalems als Hauptstadt festzulegen und seine Integritaet und Einheit zu sichern. Betreffend den Standort nationaler Institutionen solle die Hauptstadt den Vorrang haben. Das Gesetz behandelt auch die Stadtentwicklung, die Heiligen Staetten und garantiert die Rechte der Angehoerigen aller Religionen.
Die Judikatur:Angenommen von der 10. Knesset am 28. Februar 1984. Das Gesetz behandelt die Autoritaet der Gerichte, ihre Institutionen, ihre prinzipielle Unabhaengigkeit, die Oeffentlichkeit der Verfahren, die Ernennung von Richtern, die Voraussetzungen dafuer, das Richteramt, die Befugnisse des Obersten Gerichtshofes, das Berufungsrecht, die Wiederaufnahme von Prozessen und das Prinzip der Praezedenz.
Der Staatskontrolleur:15. Februar 1988. Dieses Gesetz beschaeftigt sich mit den Rechten und Pflichten des Staatskontrolleurs, seiner Ernennung und der Voraussetzungen dafuer, der Amtsperiode, seiner Verantwortung gegenueber dem Kabinett, Budget, Gehalt und seiner Absetzung.
Menschenwuerde und Freiheit: 17. Maerz 1992. Dieses Grundgesetz drueckt die grundsaetzlichen Werte des Staates Israel als juedischer demokratischer Staat aus. Es betont den Schutz des menschlichen Lebens vor Gewalt, des Eigentums und der Privatsphaere. Jedermann steht es frei, Israel zu verlassen, jeder israelische Staatsbuerger hat das Recht, Israel zu betreten.
Regierung des Staates Israel: 17. Maerz 1992. Dieses Gesetz beinhaltet die Bedingungen fuer die Direktwahl des Ministerpraesidenten gleichzeitig mit den allgemeinen Wahlen zur Knesset. Es behandelt die Regierungsbildung, die Voraussetzungen fuer ein Ministeramt, das Funktionieren der Regierung, die Aufteilung der Funktionen unter den Regierungsmitgliedern, Kompetenzen der Minister und ihrer Stellvertreter, Gehaelter, Bedingungen fuer den Ruecktritt oder die Absetzung des Ministerpraesidenten, was zu einer neuen allgemeinen Wahl oder einer Wahl nur des Ministerpraesidenten fuehrt. Das Gesetz, das nur von der Mehrheit der Knesset geaendert werden kann, trat erstmals bei den Wahlen 1996 in Kraft.
Recht der freien Berufswahl:: 9. Maerz 1994. Jeder Israeli hat das Recht, seinen Beruf frei zu waehlen.
Im Laufe der Jahre wurden durch Regelungen des Obersten Gerichtshofes Gesetze entwickelt, die Rede- und Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz garantieren.