Zionismus von A bis Z

Friedensprozess - Schritte auf dem Weg zum Frieden - (siehe zuerst: Teilungsplaene)
Waehrend des Unabhaengigkeitskrieges am 29. Mai 1948, verhaengte eine Resolution des UN Sicherheitsrates ein Waffenembargo ueber den Nahen Osten und rief zur Waffenruhe auf. Graf Folke Bernadotte, der Praesident des schwedischen Roten Kreuzes, wurde zum UN Vermittler ernannt. Seine Hauptaufgabe war die Ausarbeitung eines Planes, der ein friedliches Zusammenleben von Juden und Arabern gewaehrleisten sollte. Bernadotte wurde am 17. September 1948 von Mitgliedern der radikalen Untergrundbewegung Lechi ermordet. Sein Plan wurde von der UNO verworfen, nachdem er von Israel und den arabischen Staaten abgelehnt worden war. Der Unabhaengigkeitskrieg endete mit vier separaten Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und vier seiner arabischen Nachbarn (Libanon, Syrien, Jordanien und Aegypten). Die jeweiligen Abkommen regelten die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Ermangelung des Friedens und definierten die internationalen Grenzen zwischen Israel und dem Libanon und Aegypten (ausser entlang des Gazastreifens), die "Gruene Linie" zwischen Israel, Syrien, Jordanien und dem Gazastreifen. Ausserdem wurden bestimmte Gebiete als Niemandsland oder entmilitarisierte Zonen bezeichnet.

Die Abkommen wurden hauptsaechlich auf Rhodos unter Aufsicht eines UN Vermittlers verhandelt. Mit dem Irak wurde kein Abkommen unterzeichnet, obwohl irakische Truppen am Krieg teilgenommen hatten. Nur die Grenzen zum Libanon ueberlebten den Sechs Tage Krieg und nur zwischen Israel und Jordanien gab es in der Folge weitere Verhandlungen, um ein solideres Abkommen zu erreichen. Der israelische Rueckzug aus der Halbinsel Sinai nach dem Sinaifeldzug 1956, war von keinen Anstrengungen begleitet, Frieden zwischen Israel und Aegypten herzustellen. UN Truppen wurden im Gazastreifen und entlang der Grenze des Sinai und in Sharm-al Sheik stationiert, um freie Durchfahrt durch die Strasse von Akaba zu gewaehrleisten. Zwischen 1956 und 1967 gab es keine bedeutenden Versuche fuer Friedensverhandlungen.

Die meisten Friedensbemuehungen und Friedensplaene nach 1967 beruhen auf der Resolution 242 der Vereinten Nationen, die am 22. November 1967 verabschiedet wurde. Die Hauptprinzipien der Resolution sind: Rueckzug der israelischen Streitkraefte aus den im Sechs Tage Krieg besetzten Gebieten; Beendigung des Kriegszustandes; Anerkennung der Souveraenitaet, der territorialen Einheit und politischen Unabhaengigkeit aller betroffenen Staaten, ihr Recht auf ein Leben in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von Bedrohung und Gewalt. Die Resolution sprach sich weiters fuer ein sicheres Befahren der internationalen Wasserwege im Nahen Osten, fuer eine gerechte Loesung des Fluechtlingsproblemes und die Schaffung von entmilitarisierten Zonen aus. Schliesslich sollte die UNO einen Repraesentanten ernennen, der den Friedensprozess voranbringen sollte. Internationale Vermittlungsbemuehungen enthuellten jedoch eine unueberbrueckbare Kluft zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, deren Standpunkte bezueglich einer Regelung mit Israel stark variierten. Israel bestand auf direkten Verhandlungen als wesentlichen Schritt zur Anerkennung seiner Rechtmaessigkeit und wollte sich aus Sicherheitsgruenden nicht aus den besetzen Gebieten zurueckziehen.

Am 22. Oktober 1973, zwei Tage vor dem Ende des Jom Kippur Krieges verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 338. Sie forderte einen Waffenstillstand, die Verwirklichung aller Teile der Resolution 242 und die Aufnahme von Verhandlungen. Auf der Basis dieser Resolution wurden von den USA und den UDSSR in Genf eine Nahost Friedenskonferenz einberufen, die die Grundlage fuer die zukuenftigen Truppenentflechtungsabkommen zwischen Israel und Syrien und Aegypten bildete. Der beruehmte Vermittler jener Tage war der amerikanische Aussenminister Henry Kissinger, der zwischen Jerusalem und den arabischen Hauptstaedten hin und herreiste und seine "Pendeldiplomatie" betrieb, die schliesslich am 18. Jaenner 1974 zum Truppenentflechtungsabkommen mit Aegyten und am 31. Mai 1974 zum Truppenentflechtungsabkommen mit Syrien fuehrte. Bemuehungen, eine solches Abkommen mit Jordanien, das am Jom Kippur Krieg formal nicht teilgenommen hatte, herzustellen, scheiterten. Der sog. "Jericho-Plan" vom Sommer 1974, nach dem Israel Jericho und seine Umgebung an Jordanien zurueckgeben sollte, um ein Truppenentflechtungsabkommen zu erhalten, wurde zwar von Israel gefoerdert, aber von Koenig Hussein von Jordanien abgelehnt. Im Oktober 1974 erklaerte die Arabische Gipfelkonferenz von Rabat die PLO zum einzigen Repraesentanten des palaestinensischen Volkes und zum einzigen Verhandlungspartner. Israel hatte versucht, das Problem der palaestinensischen Fluechtlinge durch direkte Verhandlungen mit Jordanien zu loesen. Dies wurde durch die Konferenz von Rabat abgebrochen. Die Option bestand jedoch weiterhin und fuehrte zur jordanischen Losloesung von der Westbank am 31. Juli 1988.

Am 1. September 1975 unterzeichneten Israel und Aegypten in Genf ein Zwischenabkommen, das auf dem Grundsatz "ein Stueckchen Land fuer ein Stueckchen Frieden" basierte. Dieses Abkommen fuehrte zu einer Krise zwischen Aegypten, Syrien und der PLO, die der aegyptische Staatspraesident Sadat 1976 mit Hilfe des amerikanischen Praesidenten Jimmy Carter beilegen konnte.
Im Sommer 1977 schienen die Friedensbemuehungen an einem toten Punkt angelangt zu sein. In Israel war im Mai 1977 der Likudblock an die Macht gelangt. Diese Situation und der Versuch Carters, die UDSSR wieder in die Friedensverhandlungen zu bringen, liessen Sadat einen Ausweg suchen, der zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen fuehrte. Der israelische Aussenminister Moshe Dayan traf in Marokko den aegyptischen Vizepraesidenten. Die gemeinsame Erklaerung der USA und der UDSSR vom ersten Oktober fuehrte zum historischen Besuch des aegyptischen Staatspraesidenten Sadat in Jerusalem und seiner Rede vor der Knesset am 20. November. Die arabische Welt nahm diese Entwicklung mit gemischten Gefuehlen auf, die zeigten, wie gespalten die Ansichten waren.

Ein Wendepunkt in den Friedensbemuehungen waren die beiden Camp David Abkommen, die am 17. September 1978 von Staatspraesident Sadat, Ministerpraesident Menachem Begin und Praesident Jimmy Carter unterzeichnet wurden. Das erste bildete einen Rahmen fuer den Frieden, basierend auf der UN Resolution 242, das zweite beschaeftigte sich mit einem Friedensvertrag zwischen Aegypten und Israel. Dieser Friedensvertrag mit Aegypten wurde am 26.Maerz 1979 vor dem Weissen Haus in Washington von Sadat, Begin und Carter unterzeichnet. Dieser Vertrag beendete den Kriegszustand zwischen den beiden Laendern, fuehrte zu einem 1982 abgeschlossenen israelischen Rueckzug aus dem Sinai und zur Etablierung normaler und friedlicher Beziehungen. Im September 1988 gab Israel das umstrittene winzige Gebiet von Taba am Roten Meer an Aegypten zurueck. Der Frieden zwischen Aegypten und Israel blieb ein "kalter Frieden", er wurde aber weder von Israel noch von Aegypten jemals in Frage gestellt. Als Resultat des aegyptisch-israelischen Friedensvertrages wurde Aegypten aus der Arabischen Liga ausgeschlossen, wirtschaftlich bestraft und von den meisten arabischen Staaten gebannt. Der aegyptische Staatspraesident Sadat wurde am 6. Oktober 1981 von einem islamischen Extremisten ermordet. Sein Nachfolger wurde Hosni Mubarak.

Die zunehmenden Zusammenstoesse zwischen Israel und den PLO Guerillas im Libanon fuehrten am 6. Juni 1982 zum israelischen Einmarsch und zur neunwoechigen Belagerung von Beirut. (Unternehmen "Frieden fuer Galilaea"). Diese Belagerung von Beirut markierte den Beginn eines Krieges, der sich achtzehn Jahre lang hinziehen sollte. Ein Friedensvertrag mit dem Libanon wurde zwar unterzeichnet, aber trat niemals in Kraft. 1983 kuendigte der Libanon das mit Israel geschlossene Abkommen auf. Die 1984 gebildete Nationale Einheitsregierung mit Ministerpraesident Shimon Peres legte einen Dreistufenplan fuer den Rueckzug aus dem Libanon vor, der im Juni 1985 im wesentlichen beendet wurde. Im Suedlibanon wurde eine Sicherheitszone eingerichtet, um die Siedlungen entlang der Nordgrenze Israels zu schuetzen.
Das wachsende internationale Interesse an der Loesung des Problems der Palaestinenser fand auch in Israel seinen Widerhall. In der Mitte der Siebzigerjahre fanden Gespraeche zwischen der PLO und israelischen Persoenlichkeiten ohne politischen Einfluss statt. Ministerpraesident Rabin hatte von ihrem Inhalt Kenntnis, billigte sie jedoch nicht. Diese Gespraeche hatten aber ihren Anteil an einem Prozess des Umdenkens innerhalb der PLO. Obwohl Yasser Arafat selbst diese Gespraeche sanktionierte, wurden die PLO Vertreter von radikalen Terrorgruppen bedroht und auch ermordet.

Die arabische Welt hatte mittlerweile erkannt, dass sie ohne die Fuehrung Aegyptens aeusserst geschwaecht war. Die antiaegyptische Front zerfiel. Der Nahe Osten wurde durch die Revolution im Iran, den sowjetischen Einmarsch in Afganistan (1980) und den Ausbruch des iranisch-irakischen Krieges im September 1980 bedroht. Saudiarabien schlug am 7. August 1981 einen Friedensplan (Fahd Plan) vor, der die Abkommen von Camp David ersetzen sollte. Israel sollte sich aus allen 1967 besetzen Gebieten zurueckziehen, alle nach 1967 errichteten israelischen Siedlungen auf arabischen Land sollten entfernt werden. Die Heiligen Staetten sollten allen zugaenglich sein, den Palaestinensern sollte die Rueckkehr erlaubt werden. Die Vereinten Nationen sollten den Gazastreifen und die Westbank kontrollieren. Ausserdem sollte ein Palaestinensischer Staat mit Jerusalem als Hauptstaat errichtet werden. Dieser Plan wurde von Israel zurueckgewiesen. Die arabischen Staaten waren geteilter Meinung, da er die Anerkennung Israels beinhaltete. Die PLO war zuerst dafuer, lehnte ihn aber auch nach der Arabischen Gipfelkonferenz vom November 1981 in Fez ab, da Syrien Druck ausgeuebt hatte. Dem Fahd Plan folgte am 1. September 1982, zwei Tage nach der Evakuierung Westbeiruts durch die PLO der Reagan Plan, der von Israel abgelehnt wurde. Die Araber schlugen auf ihrer Gipfelkonferenz in Fez (September 1982) einen eigenen Plan vor. Der Libanonkrieg brachte eine gemeinsame Bemuehung der PLO und Jordaniens fuer eine Erneuerung des Friedensprozesses. Die PLO war zwar nach ihrer Vertreibung aus dem Libanon geschwaecht, aber immer noch der alleinige Vertreter der Palaestinenser. Ausserdem hatte der Reagan Plan Jordanien als Israels Partner fuer eine Regelung in der Westbank bezeichnet. Im Februar 1985 unterzeichneten Arafat und Hussein in Amman ein Abkommen, das die Formel "Land fuer Frieden" aus den UN Resolutionen uebernahm und das Problem der Anerkennung der UN Resolution 242 durch die PLO umging.

Kurz vor dem Amman-Abkommen war in Israel von Shimon Peres eine nationale Einheitsregierung gebildet worden. Das Abkommen erneuerte die Idee, eine Nahostfriedenskonferenz einzuberufen, nach der direkte Gespraeche zwischen Israel und Jordanien folgen wuerden. Auch die Arabische Gipfelkonferenz, 1985 in Casablanca, sprach sich fuer eine Konferenz aus. Der israelische Ministerpraesident Peres uebernahm diese Idee in seiner Rede vor den Vereinten Nationen im Oktober 1985, wo er auch die israelische Zustimmung ausdrueckte, dass die PLO ein Teil der gemeinsamen Delegation mit Jordanien sei. Im Februar 1986 wurde das Amman-Abkommen jedoch von Koenig Hussein aufgeschoben. Im Fruehjahr 1987 fuehrten Aussenminister Peres, der sein Amt in der Nationalen Einheitsregierung mit Jitzchak Schamir getauscht hatte, und Koenig Hussein in London Geheimgespraeche und erreichten ein Abkommen, das von einer internationalen Konferenz aller Parteien sprach, um eine Regelung, basierend auf den UN Resolutionen 242 und 338, zu verhandeln. Kurze Zeit spaeter lehnte die israelische Regierung eine solche Konferenz ab.

Der Ausbruch der Intifada im Dezember 1987 rueckte das Problem der Palaestinenser wieder in den Mittelpunkt. Im Mai 1989 unternahm die zweite Nationale Einheitsregierung in Israel (Verteidigungsminister Rabin und Ministerpraesident Shamir) eine neue Friedensinitiative. Im Gazastreifen und in der Westbank sollten Wahlen die Repraesentanten und Verhandlungspartner der PLO bestimmen. Zum ersten Mal erwaehnte Israel die PLO als gleichwertigen Verhandlungspartner ueber die Zukunft der besetzten Gebiete. Diese Initiative zeigte ein klares Umdenken innerhalb der Arbeiterpartei, das durch das Andauern der Intifada ausgeloest worden war. Aegypten schlug ein Treffen zwischen Israel und der PLO in Kairo vor, um ueber die Wahlen zu verhandeln. Praesident Mubarak arbeitete ein Zehnpunkteprogramm aus. Dieses Programm erwaehnte die PLO bzw. einen Palaestinensischen Staat nicht, scheiterte aber an dem Thema der Teilnahme der Palaestinenser Ostjerusalems an den Wahlen, was von der Mehrheit der israelischen Regierung abgelehnt wurde. Die Kluft zwischen Arbeiterpartei und Likud fuehrte zu weiteren Verzoegerungen. Ein Fuenfpunkteprogramm der USA (Aussenminister James Baker) beschaeftigte sich mit den Gespraechen in Kairo. Israel beharrte auf einem vorangehenden Einverstaendnis mit den PLO Vertretern. Dies bedeutete das Ende der amerikanischen Bemuehungen im Maerz 1990 und auch der Nationalen Einheitsregierung.

Nach dem Golfkrieg von Jaenner/Februar 1991, der den Nahen Osten gegen die Irak vereint hatte, der Aufloesung der UDSSR und dem Aufstieg der USA zu alleinigen Weltmacht war die Zeit fuer neue Friedensbemuehungen reif. Aussenminister Baker reiste monatelang durch den Nahen Osten und brachte alle Parteien zu einer Teilnahme an der Internationalen Konferenz von Madrid. Israel bestand darauf, die Konferenz solle als Einleitung fuer zukuenftige Gespraeche zwischen Israel und seinen Nachbarn dienen. Ausserdem sollten nur Palaestinenser aus den besetzen Gebieten und nicht aus Ostjerusalem Teil der Jordanisch-Palaestinensischen Delegation sein. Die PLO hatte diese Bedingungen als Folge ihrer geschwaechten Position zu akzeptieren, da sie den Irak und Saddam Hussein unterstuetzt hatte. Die Schutzherren der Madrider Konferenz waren die Praesidenten der USA und der Sowjetunion. Erstmals sassen alle Beteiligten am Arabisch-Israelischen Konflikt an einem Tisch. Die anderen arabischen Staaten, ausser dem Irak, hatten Beobachter entsandt. Sofort nach der Konferenz fanden noch in Madrid die ersten direkten Verhandlungen zwischen Israel, Syrien, dem Libanon und der Jordanisch-Palaestinensischen Delegation statt. Im Dezember 1991 folgten erste Gespraeche in Washington. Parallel zu den bilateralen Verhandlungen wurden ab der Konferenz von Madrid multilaterale Verhandlungen gefuehrt, die sich mit der Zukunft des gesamten Nahen Ostens beschaeftigen. Diese multilateralen Verhandlungen begannen am 28. Jaenner 1992 mit der multilateralen Nahost Konferenz in Moskau. Das Steering Committee besteht aus Vertretern der Delegationen, koordiniert multilateralen Gespraeche und setzt Termine und Schauplaetze fuer die verschiedenen Arbeitsgruppen fest. Es gibt fuenf Arbeitsgruppen, die sich mit folgenden Themen auseinandersetzen: Umwelt, Waffenkontrolle und regionale Sicherheit, Fluechtlinge, Wasser, wirtschaftliche Entwicklung. Einige Jahre fanden keine multilateralen Gespraeche statt. Das Steering Committee traf sich am 31. Jaenner 2000 in Moskau. Treffen der Arbeitsgruppen sollen folgen.

Waehrend der ersten bilateralen Gespraeche gab es in Israel eine Likudregierung.Im Juli 1992 bildete Jitzchak Rabin unter der Fuehrung der Arbeiterpartei eine Koalition. Von da ab beschaeftigten sich die Gespraeche mit den Grundlagen, um Abkommen mit den Palaestinensern und Syrien zu erreichen. Erstmals war Israel bereit, ueber einen Rueckzug im Golan (nicht vom Golan) zu sprechen. Die Gespraeche gingen jedoch nur schleppend voran, separate Verhandlungen mit den Palaestinensern waren von der Ausbreitung der Intifada beeintraechtigt. Die Palaestinensische Delegation stand unter PLO Kontrolle, die hartnaeckig jeden Fortschritt aufhielt.

Schliesslich fuehrten Geheimgespraeche in Oslo zur Unterzeichnung einer Grundsatzerklaerung am 13. September 1993 und weiteren Geheimgespraechen zwischen Israel und Jordanien, denen die Unterzeichung des Israelisch-Jordanischen Friedensvertrages am 27. Oktober 1994 folgte. Ministerpraersident Rabin wollte vor allem ein Abkommen mit Syrien erreichen, aber er nutzte die Kontakte, die seit Jaenner 1993 in Oslo offenstanden zusaetzlich zu den offiziellen Gespraechen in Washington. Die Hauptfigur hinter den Geheimgespraechen in Oslo war Jossi Beilin, der damalige stellvertretende Aussenminister. Im Februar informierte Aussenminister Peres Ministerpraesident Rabin ueber die Gespraeche, in denen der israelische Rueckzug aus dem Gazastreifen und die Autonomie der palaestinensischen Gebiete diskutiert wurde. In der erzielten Grundsatzerklaeung waren die Palaestinenser bereit, eine interimistische Regelung zu akzeptieren, Jerusalem wuerde unter voller israelischer Kontrolle bleiben, die Verantwortung fuer die Sicherheit der Israelis in den Territorien wuerde bei Israel liegen und alle Optionen fuer Verhandlungen einer permanenten Regelung wuerden offen bleiben. Israel sei bereit, einen Grossteil des Gazastreifens und Jerichos an die Palaestinensern zu uebergeben.
Die Grundsatzerklaerung ist auch eine gegenseitige Anerkennung. Israel anerkennt die PLO alsVertreter des palaestinensischen Volkes und die PLO anerkennt Israels Recht auf Existenz in Frieden und Sicherheit. Arafat sagte dem Terrorismus und der Gewalt ab und wiederholte seine Anerkennung der UN Resolutionen 242 und 338. Ausserdem uebernahm er die Verantwortung, dass der Palaestinensische Nationalrat die direkten und indirekten Aufrufe zur Zerstoerung Israels zuruecknehmen werde. Die Grundsatzerklaerung stellte auch fest, das Ziel zukuenftiger Verhandlungen sei die Etablierung einer Palaestinensischen Autoritaet im Gazastreifen und in der Westbank fuer eine Interimsperiode von nicht mehr als fuenf Jahren. Eine permanente Regelung werde auf den UN Resolutionen 242 und 338 beruhen.

Acht Monate spaeter, nach dem in Kairo unterzeichneten Gaza-Jericho Abkommen vom 4. Mai 1994, wurde mit der Realisierung der Grundsatzerklaerung begonnen. Im Juli uebersiedelte Arafat von Tunis nach Gaza, um die Palaestinensische Autoritaet zu uebernehmen. Durch die Bemuehungen Hosni Mubaraks wurden die Abkommen von Oslo und Kairo in der arabischen Welt gestaerkt. Das Gaza-Jericho Abkommen definiert Gaza und Westbank als eine territoriale Einheit, die Gebiete von Gaza und Jericho, die zuerst uebergeben werden sollen, wurden skizziert. Ausserdem wurde ein Zeitplan fuer den israelischen Rueckzug, die gesetzgebende Gewalt der Palaestinensischen Autoritaet, die Einsetzung einer palaestinensischen Polizei und die israelische Sicherheitsverantwortung ausgearbeitet. Auch ueber den Status der Israelis in Gaza wurde Uebereinkunft erzielt.
Im April 1994 wurde in Paris ein Abkommen ueber zukuenftige wirtschaftliche Beziehungen, Waehrung, Handel, Zoelle und Tarife erreicht.

Die Grundsatzerklaerung von Oslo bedeutete fuer Koenig Hussein von Jordanien Ansporn und Verpflichtung, sein eigenes Abkommen mit Israel abzuschliessen. Am 25. Juli 1994 erschienen Hussein und Rabin gemeinsam in der Oeffentlichkeit und unterschrieben die Washingtoner Erklaerung, in der ihre Absicht, einen Friedensvertrag zu schliessen, niedergelegt wurde. Am 26. Oktober wurde dieser Vertrag in Arava, an der israelisch-jordanischen Grenze, in Anwesenheit Praesident Clintons, unterschrieben. Der Vertrag sollte alle Diskussionsthemen loesen und die Verpflichtung begruenden, auf normale diplomatische, strategische und wirtschaftliche Beziehungen hinzuarbeiten. Dem Friedensvertrag mit Jordanien folgten formelle diplomatische Beziehungen mit Tunesien und Marokko, ebenso mit den Golfstaaten Quatar und Oman.

Obwohl es auch weiterhin zu Terroranschlaegen gegen israelische Buerger durch die palaestinensisch-islamische Bewegung Hamas und der islamischen Dschihad Bewegung kam, schritten Israel und die PLO mit der Grundsatzerklaerung voran. Am 28. September 1995 wurde Oslo II, ein weiteres Zwischenabkommen, unterzeichnet. Das Hauptziel des Abkommens war die Ausweitung der palaestinensischen Selbstverwaltung in der Westbank durch die Wahl eines 82 Mitglieder zaehlenden Palaestinensischen Rates.
Drei Kategorien von Gebieten wurden in der Westbank festgelegt: Gebiet A (alle Staedte ausser Hebron, in denen die palaestinensische Verwaltung fuer die interne Sicherheit die oeffentliche Ordnung und das zivile Leben verantwortlich ist), Gebiet B (palaestinensische Doerfer und Staedte, in denen die Selbstverwaltung fuer das zivile Leben und die oeffentliche Ordnung zustaendig ist und Israel fuer die allgemeine Sicherheit) und Gebiet C (juedische Siedlungen und Sicherheitszonen mit wenig palaestinensischer Bevoelkerung). Eigene Vorkehrungen wurden fuer Hebron getroffen, wo es sehr viele juedische Siedler gibt und wo das israelische Militaer bis 26. Maerz 1996 praesent sein sollte. Anfang 1996 sollte sich das israelische Militaer schrittweise aus den Territorien zurueckziehen. Dieser Zeitplan wurde wegen der Ermordung Rabins und der Welle islamischer Selbstmordattentate gegen Israel im Februar und Maerz 1996 nicht eingehalten. Ausserdem kam bei den Wahlen in Israel im Juni 1996 eine Likudregierung an die Macht. Am 20. Jaenner 1996 hatten die Wahlen zum Palaestinensischen Nationalrat und fuer den Vorsitzenden der Palaestinensischen Autoritaet stattgefunden. Yasser Arafat wurde zum Vorsitzenden gewaehlt.

Da der Rueckzug der IDF aus Hebron nicht termingerecht durchgefuehrt werden konnte, wurde am 15. Jaenner 1997 zwischen der israelischen Regierung (Ministerpraesident Benjamin Netanjahu) und der Palaestinensischen Autoritaet das Hebron Abkommen unterzeichnet. Hebron wurde in zwei Zonen aufgeteilt: eine aehnlich der Zone A und einer juedischen Enklave in der Stadt. Das wirtschaftliche Leben soll normalisiert werden, Israel ist weiterhin fuer die Israelis in Hebron verantwortlich, die Hoehle von Machpela bleibt unter israelischer Kontrolle.
Ueber das Hebron Abkommen hinaus, setzte Israel seinen Rueckzug aus der Westbank in drei Stufen fort, setzte palaestinensische Gefangene frei und eroeffnete Verhandlungen ueber eine dauerhafte Regelung. Die Palaestinenser bemuehen sich, den Nationalrat zu verbessern, den Terrorismus zu bekaempfen und Gewalt zu verhindern.

Nach der Konferenz von Madrid begannen in Washington Gespraeche zwischen Israel und Syrien. Im Dezember 1994 und im Juni 1995 trafen einander der israelische und der syrische Generalstabschef. Praesident Clinton traf zweimal den syrischen Praesidenten Assad, der amerikanische Aussenminister Warren Christopher besuchte Syrien. Ein Hauptpunkt dieser Gespraeche war die Art und Weise des israelischen Rueckzuges in bzw. von den Golanhoehen, die 1967, waehrend des Sechs Tage Krieges von Israel erobert worden waren. Im Dezember 1995 und im Jaenner 1996 fanden unter den Auspizien der Vereinigten Staaten in Wye River weitere Verhandlungen statt.
In Washington wurden die Gespraeche zwischen Israel und Syrien bis zur Wahl Netanjahus zum Ministerpraesidenten im Mai 1996 weitergefuehrt. Netanjahu lehnte den israelischen Rueckzug vom Golan im Austausch fuer Frieden ab. Fuer die Syrer hatte die Madrider Konferenz das Prinzip "Land fuer Frieden" etabliert. Trotz amerikanischer Vermittlung (Aussenminister Warren Christopher und Praesident Clinton) zeigte Syrien keine Bereitschaft, auf die israelischen Forderungen einzugehen.

Die Siedlungen an der Nordgrenze Israels waren relativ sicher, bis auf einige Ausnahmen: Im Juli 1993 konzentrierten sich Katjuscha-Angriffe auf Kirjat Schmona. Israel schlug mit dem Unternehmen "Din WeCheschbon" zurueck. Nach dem Unternehmen "Fruechte des Zorns" im April 1995 wurde mit amerikanischen, franzoesischen und syrischen, libanesischen und israelischen Vertretern ein gemeinsames Ueberwachungssystem eingerichtet, das die Realisierung einiger grundsaetzlicher Uebereinkommen kontrollieren sollte. An erster Stelle stand die Verhinderung von Angriffen gegen die Zivilbevoelkerung und ihre Benutzung als menschliche Schutzschilde. Trotzdem gingen Angriffe der fanatischen schiitischen Sekte Hizbollah, die vom Iran unterstuetzt und von Syrien geduldet wurde, gegen Israel und die Suedlibanesische Armee in der Sicherheitszone weiter.
Die Gespraeche mit dem Libanon kamen im Februar 1994 zum Stillstand, da der Fortschritt von Syrien abhaengig war, das wiederum seinerseits die Gespraeche vom eigenen Fortschritt mit Israel abhaengig machte. Israel machte dem Libanon klar, dass es keine Ansprueche auf libanesisches Gebiet erhebt, sondern dass es in erster Linie um die Sicherheit der Nordgrenze Israels geht. Am 26. April 1996 kam durch amerikanische Vermittlung ein Verstaendigungsdokument zwischen Syrien, dem Libanon und Israel zustande, in dem festgestellt wird, ein dauernder Frieden koenne nur durch Verhandlungen erreicht werden.
Am 1. April 1998 verabschiedete die israelische Regierung die Entscheidung, die Resolution 425 des UN Sicherheitsrates anzunehmen. Die israelischen Streitkraefte sollen demnach den Libanon in angemessener Zeit und unter Gewaehrleistung entsprechender Sicherheit verlassen. Die libanesische Regierung koenne danach ihre Kontrolle ueber den Suedlibanon wieder herstellen und die Verantwortung uebernehmen, dass dieses Gebiet nicht als Basis fuer terroristische Aktivitaeten gegenueber Israel benutzt wird. Die israelische Regierung rief den Libanon auf, Verhandlungen auf der Basis dieser UN Resolution zu beginnen.

Die rechte Regierung Netanjahus (1996-1999) verursachte bei den arabischen Fuehrern Misstrauen. Die Beziehungen mit der Palaestinensischen Autoritaet und Aegypten verschlechterten sich wegen Israels Ausweitung der Bevoelkerung in der Westbank und der Oeffnung des Western Wall Tunnels in der Altstadt von Jerusalem im September 1996, was zu bewaffneten Zusammenstoessen zwischen IDF und palaestinensischer Polizei fuehrte. In Ostjerusalem (Har Homa) wurden neue juedische Siedlungen gebaut und Israel war nur bereit, zwei Prozent der Zone C den Palaestinensern zu uebergeben. Durch die Schliessung des Gazastreifens und der Westbank kam es zu einem wirtschaftlichen Niedergang und einer Verbitterung der Beziehungen zwischen Arafat und der israelischen Regierung. Israel seinerseits beschuldigte die Palaestinenser, nicht genug zu unternehmen, um den Terrorismus zu bekaempfen.
Am 31. Maerz 1997 entschlossen sich die arabischen Aussenminister durch syrischen und palaestinensischen Druck, die normalen Beziehungen mit Israel einzufrieren. In verschiedenen arabischen Staaten wurden israelische Botschaften und Bueros geschlossen, ebenso arabische in Israel.

Mitte Oktober 1998 wurde in der amerikanischen Stadt Wye River ein Gipfeltreffen abgehalten. Die israelische Delegation wurde von Ministerpraesident Netanjahu angefuehrt. Das Ergebnis war das Wye River Memorandum, das am 23. Oktober 1998 von Netanjahu und Arafat unterzeichnet wurde. Bei der Zeremonie waren auch Gastgeber Bill Clinton und der jordanische Koenig Hussein anwesend. Das Wye River Memorandum sollte die Verwirklichung des Oslo II Abkommens erleichtern. Es enthaelt einen Zeitplan fuer die Unternehmungen, die von beiden Seiten notwendig sind. Nach Vollendung jeder Phase durch die Palaestinenser wird Israel einen gewissen Prozentsatz des Territoriums an die Palaestinenser zurueckgeben.

Die israelischen Wahlen im Mai 1999 brachten einen Erdrutschsieg fuer Ehud Barak und damit abermals eine Koalition, die von der Arbeiterpartei und ihren Partnern dominiert wird. Die Regierung Barak unternahm sofort neue Anstrengungen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Am 4. September 1999 unterschrieben Vertreter Israels und der PLO das Sharm el-Sheik Memorandum. In ihm werden die Pflichten beider Seiten fuer die Realisierung aller Abkommen, die seit September 1993 erreicht wurden, wiederholt. Die Loesung der noch ausstehenden Themen des gegenwaertigen Zwischenstatus wird gefordert.

Am 8. Dezember 1999 gab Praesident Clinton bekannt, Ministerpraesident Barak und Syriens Staatschef Assad haetten zugestimmt, die Verhandlungen wuerden dort fortgesetzt werden, wo sie im Jaenner 1996 zum Stillstand gekommen waren. Die Gespraeche wurden am 15. Dezember 1999 in einem Gipfeltreffen, an dem Ministerpraesident Barak, Praesident Clinton und der syrische Aussenminister teilnahmen.
Vom 3. bis 11. Jaenner 2000 folgte eine Gespraechsrunde in der amerikanischen Stadt Shepherdstown.
Am 26. Maerz trafen einander die Praesidenten Clinton und Assad in Genf, um die Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Auch dieses Treffen scheiterte. Praesident Assad starb im Juni. Fuer den israelischen Aussenminister David Levy bedeutete der Tod Assads das Ende einer Aera im Nahen Osten und die Hoffnung, ein neuer syrischer Fuehrer werde jene Bedingungen schaffen, die fuer eine Erneuerung des Friedensprozesses mit Syrien notwendig sind.
In seiner Regierungserklaerung vom Juli 1999 beschaeftigte sich Ehud Barak auch mit dem Libanon und stellte fest, die Regierung werde alles unternehmen, um die israelischen Streitkraefte aus dem Libanon herauszubringen, die Sicherheit der Bewohner Nordisraels zu gewaehrleisten und einen Friedensvertrag mit dem Libanon zu erreichen.
Am 5. Maerz 2000 verabschiedete die israelische Regierung die Resolution, die IDF bis Juli 2000 aus dem Libanon abzuziehen.
Am 22. Mai brach die Suedlibanesische Armee, die die Sicherheitszone gemeinsam mit den israelischen Soldaten kontrolliert hatte, zusammen. Die Bewohner der Region kehrten, flankiert von der Hizbollah, in ihre Doerfer zurueck.

Am 24. Mai 2000 schloss Israel gemaess UN Resolution 425 seinen Rueckzug aus dem Libanon ab, um die Sicherheit Israels und seiner Bewohner und den Frieden in der Region zu gewaehrleisten.
(Ehud Barak: „ Von jetzt an ist die Regierung des Libanons fuer alles verantwortlich, was in diesem Gebiet passiert. Die Regierungen Syriens und des Libanons werden alles daransetzen muessen, Terrorakte gegen Israel zu verhindern, das sich von heute an innerhalb seiner Grenzen zurueckgezogen hat.")
Die Verhandlungen mit den Palaestinensern ueber einen permanenten Status hatten am 5. Mai 1996 in Taba begonnen. Sie beschaeftigen sich mit den noch ungeloesten Problemen um Jerusalem, Fluechtlinge, Siedlungen, Sicherheit, Grenzen, Beziehungen und Kooperationen mit den Nachbarlaendern. Im Wye River Memorandum hatten beide Seiten zugestimmt, die Verhandlungen ueber den permanenten Status verstaerkt zu fuehren und zu versuchen, bis 4. Mai 1999 ein Abkommen zu erreichen. Nach dem Sharm el Sheik Abkommen wurden die Verhandlungen am 13. September 1999 am Eretz Checkpoint weitergefuehrt. In seiner Eroeffnungsrede betonte Aussenminister David Levy Israels Positionen: keinen Rueckzug hinter die Grenzen von 1967, das vereinte Jerusalem bleibt die Hauptstadt Israels, Siedlungen in den Territorien werden unter israelischer Oberhoheit bleiben, es wird keine fremde Armee westlich des Jordans geben.
Im Mai 2000 fanden in Stockholm Gespraeche mit den Palaestinensern statt. Da es in der Westbank zu schweren Unruhen kam, wurden die Verhandlungen abgebrochen. Peace Now forderte in einem Telegramm an Yasser Arafat die Einstellung der Gewalthandlungen, die dem Dialog Schaden zufuegten.

Auf Betreiben Baraks lud der amerikanische Praesident Clinton am 5. Juli 2000 Ministerpraesident Barak und den Vorsitzenden der Palaestinensischen Autoritaet Yasser Arafat ein, nach Camp David zu kommen und neue Friedensverhandlungen aufzunehmen. Die Konferenz von Camp David begann am 11. Juli und endete ohne Abkommen am 25. Juli. Nach den Verhandlungen von Camp David wurden folgende Punkte festgehalten:

Die Nahost-Friedensgespraeche in Camp David endeten heute, am 25. Juli, ohne Abkommen.
Israel kam mit der Absicht nach Camp David, den Rahmen fuer ein Uebereinkommen ueber den israelisch-palaestinensischen permanenten Status zu erreichen, den Konflikt zu beenden und den Frieden fuer kuenftige Generationen zu sichern. Um ein solches Abkommen zu erreichen, war Israel bereit, schmerzliche Kompromisse zu machen, ist jedoch nicht bereit, auf jede Forderung einzugehen.
Israels Streben nach einem verhandelten Frieden wird weitergehen. Israel begruesst den Besuch eines amerikanischen Gesandten, um die Fortsetzung des Verhandlungsprozesses zu foerdern.
Die von Israel anlaesslich des Treffens praesentierten Standpunkte wurden gut angenommen und von den amerikanischen Gastgebern als rechtmaessig betrachtet. Praesident Clinton lobte in seiner Erklaerung nach dem Gipfel die Flexibilitaet Ministerpraesident Baraks und der israelischen Delegation waehrend der Gespraeche.
Von Israel wurden im Laufe der Verhandlungen viele Ideen und Vorschlaege praesentiert. Die Grundregeln der Camp David Gespraeche stellen jedoch fest, da kein Uebereinkommen erzielt wurde, sind diese Verhandlungspositionen nicht laenger gueltig und null und nichtig. Daher koennen die israelischen Standpunkte, die waehrend des Gipfels praesentiert wurden, nicht in zukuenftigen Verhandlungen als Basis fuer Forderungen, Ansprueche und Eroeffnungspositionen der Palaestinenser benuetzt werden.
Waehrend der Verhandlungen zeigte die palaestinensische Fuehrung, dass sie noch nicht die Notwendigkeit verstanden hat, Flexibilitaet zu demonstrieren und bereit zu sein, bei einer Anzahl von Schluesselthemen Kompromisse zu schliessen. Insbesonders verhinderten die Positionen, die vom Vorsitzenden der Palaestinensischen Autoritaet Yasser Arafat bezueglich Jerusalem praesentiert wurden, dass eine Uebereinstimmung erreicht wurde. Die Fuehrung der arabischen Welt unterstuetzte Arafat nicht genug, um eine flexiblere Haltung einnehmen zu koennen. Sie zeigte einen Mangel an Bereitwilligkeit, genuegend Einfluss auf die palaestinensische Delegation auszuueben, um Verstaendnis fuer die Notwendigkeit eines realistischen Kompromisses aufzubringen.
Jede moegliche einseitige Handlung der Palaestinenser nach dem Gipfel ist ungerechtfertigt und kontraproduktiv. Die weitere Beziehung zwischen Israel und der Palaestinensischen Autoritaet und die Verhandlungsfuehrung muessen auf gegenseitiger Anerkennung beruhen und frei sein von aeusserem Druck. Diesbezueglich erklaerten die Parteien in ihrem Statement nach dem Ende des Gipfels: "Beide Seiten verstehen die Wichtigkeit, einseitige Handlungen zu vermeiden, die das Ergebnis von Verhandlungen gefaehrden. Denn ihre Differenzen koennen nur durch vertrauensvolle Verhandlungen geloest werden."
Einige palaestinensische Kreise haben angedeutet und sogar erklaert, sie haetten die Absicht, gewaltsame Massnahmen zu ergreifen, falls das Gipfeltreffen von Camp David scheitere. Eine solche Reaktion ist durch nichts zu rechtfertigen. Israel wird alles in seiner Macht stehende unternehmen, die Ruhe zu bewahren und Gewalt zu verhindern. (siehe auch:Kampf und Verteidigung)